Datenschutzinformation

Datenschutzinformation nach Art. 13, 14 DS-GVO
Hinweise zur Datenverarbeitung für Hinweisgeber bei Nutzung des digitalen Meldekanals der RH Senioren-Residenzen I GmbH 

Dieser Datenschutzerklärung liegen die Begriffsbestimmungen der DS-GVO zugrunde, siehe unter https://dsgvo-gesetz.de/art-4-dsgvo/.

1.2. Name und Anschrift des für die Verarbeitung Verantwortlichen
Die für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten verantwortliche Stelle ist für die RH Senioren-Residenzen I GmbH als interne Meldestelle nach §§ 12 ff. HinSchG, § 14 Abs. 1 S. 1 HinSchG beauftragte Ombudskanzlei:
RA Prof. Dr. jur. Hendrik Schneider
Kanzlei für Wirtschafts- &
Medizinstrafrecht
Taunusstraße 7
65183 Wiesbaden
Tel. +49 (0) 611 950 081 10
E-Mail: info@hendrikschneider.eu

Weitere Angaben zu unserer Kanzlei entnehmen Sie bitte den Impressumsangaben auf unserer Internetseite https://hendrikschneider.eu/impressum/.

2. Besuch des Hinweisgeber-Portals - Welche personenbezogenen Daten von Ihnen verarbeiten wir?
2.1. Protokolldaten
Wenn Sie das Hinweisgeberportal besuchen, werden keinerlei sog. Server-Log-Dateien gespeichert. Es werden also keinerlei Aktivitäten von Ihnen als Nutzer der Melde-Kanal-Webseite und keine personenbezogenen Daten wie die IP-Adresse gespeichert.

 2.2 Daten einer Meldung: 
Bei Nutzung des Hinweisgeber-Kanals werden die dadurch übermittelten Daten verarbeitet, sofern Sie diese bereitstellen bzw. angeben, das kann u.a. folgende personenbezogenen Daten betreffen:
·      Namen und Kontaktdaten, 
·      damit verbunden: die Tatsache, dass Sie eine vertrauliche Meldung über dieses Hinweisgeber-System abgegeben haben,
·      ob Sie eine beschäftige Person einer der Residenzen der RH Senioren-Residenzen GmbH sind,
·      dieselben und sonstige personenbezogenen Daten, der Personen, die Sie in Ihrer Meldung oder der Folgekommunikation nennen. 

Die an das Hinweisgebersystem abgegebenen Daten sind mehrfach verschlüsselt und durch starke Authentifizierungsverfahren geschützt. Zugriff haben nur die zuständigen Mitarbeiter der Kanzlei RA Prof. Dr. jur. Hendrik Schneider.

2.3 Cookies
Der digitale Hinweisgeber-Kanal bzw. die Website verwendet das technisch notwendige Minimum an Cookies. Cookies können Daten enthalten, die eine Wiedererkennung des genutzten Geräts möglich machen. Teilweise enthalten Cookies aber auch lediglich Informationen zu bestimmten Einstellungen, die nicht personenbeziehbar sind. Cookies können einen Nutzer aber direkt identifizieren. Man unterscheidet zwischen: 
– Session-Cookies, die wieder gelöscht werden, sobald Sie ihren Browser schließen und 
– permanenten Cookies, die über die einzelne Sitzung hinaus gespeichert werden. 

Hinsichtlich ihrer Funktion verwendet die Meldestelle nur einen Cookie der Kategorie technisch. Diese sind zwingend erforderlich, um sich auf der Webseite zu bewegen, grundlegende Funktionen zu nutzen und die Sicherheit der Webseite zu gewährleisten; sie sammeln weder Informationen über Sie zu Marketingzwecken noch speichern sie, welche Webseiten Sie besucht haben. Im Einzelnen handelt es sich um folgenden Cookie:
–_app_db_session (dient der Authentifikation der Benutzersitzung gegenüber dem Benutzer-Authentifizierungs-Gateway (Indentity Server), wird nach Beendigung der jeweiligen Zugriffs-Session gelöscht, wenn Sie sich aus dem Melde-System ausloggen)

3.1. Im Rahmen einer speziellen gesetzlichen Befugnis
Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten gem. Art. 6 Abs. 1 lit. c) DS-GVO aufgrund der speziellen gesetzlichen Befugnis des § 10 HinSchG für den Zweck, die Aufgaben der internen Meldestelle gem. § 13 HinSchG zu erfüllen. Dazu gehören: 

·      Betrieb der Meldekanäle gem. § 14 Abs. 1, § 16 HinSchG,

·      Verfahren bei internen Meldungen gem. § 17 HinSchG (Prüfung der Meldung, Kontaktpflege mit Ihnen als Hinweisgeber, Erbitten weiterer Informationen),

·      Folgemaßnahmen gem. § 18 HinSchG (etwa interne Untersuchungen, Abschluss des Verfahrens, Weitergabe an eine zuständige Behörde für weitere Untersuchungen).

3.2. Aufgrund von rechtlichen Verpflichtungen, Art. 6 Abs. 1 lit. a) bzw. Art. 9 Abs. 2 lit. a) DS-GVO
Die Informationen, die Sie uns über den Meldekanal übermitteln, enthalten personenbezogenen Daten (siehe 2.2). Diese müssen wir verarbeiten, um unseren rechtlichen Verpflichtungen nachzukommen. Wir tun dies ergänzend zur gesetzlichen Befugnis aus 3.1. zu folgenden Zwecken (§ 10 HinSchG).

·      Dokumentation der Meldungen gem. § 11 HinSchG

·      Vertraulichkeitsgebot gem. § 8 HinSchG

3.3. Im Rahmen der Interessenabwägung, Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO
Soweit neben der speziellen Befugnis oder der rechtlichen Verpflichtung aus 3.1. und 3.2. erforderlich, verarbeiten wir Ihre Daten zur Wahrung berechtigter Interessen von uns oder Dritten (z.B. der RH Senioren-Residenz oder Personen, deren Rechte gefährdet sind oder verletzt wurden).

3.4. Aufgrund Ihrer Einwilligung, Art. 6 Abs. 1 lit. a) bzw. Art. 9 Abs. 2 lit. a) DS-GVO
Soweit Sie uns eine Einwilligung zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten erteilt haben, ist die jeweilige Einwilligung Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

4. Wie erhalten wir Ihre personenbezogenen Daten?
Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten, die Sie direkt im Rahmen Ihrer Meldung über das digitale Hinweisgebersystem mitteilen. 

5. An wen geben wir Ihre personenbezogenen Daten ggf. weiter?
Ihre personenbezogenen Daten werden im Falle einer vertraulichen Meldung nur weitergegeben, sofern dies zur Erfüllung unserer vertraglichen und gesetzlichen Pflichten unbedingt erforderlich ist oder die innerbetriebliche Organisation die Weitergabe erfordert. Das bezieht sich nur auf Personen, die für die Entgegennahme von Meldungen oder für das Ergreifen von Folgemaßnahmen zuständig sind, sowie die sie bei der Erfüllung dieser Aufgaben unterstützenden Personen (§ 8 Abs. 1 Nr. 3 HinSchG). Innerhalb der Kanzlei RA Prof. Dr. jur. Hendrik Schneider wurden angemessene und den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Vorgaben zum Schutz Ihrer personenbezogenen Daten getroffen Zugriff auf die Meldungen hat nur die Ombudskanzlei.

Ihre personenbezogenen Daten werden nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, Sie haben eingewilligt oder es besteht eine gesetzliche Verpflichtung. 

Eine gesetzliche Verpflichtung besteht insbesondere mit § 9 Abs. 2 und 3 HinSchG. Demnach dürfen Informationen über die Identität einer hinweisgebenden Person oder über sonstige Umstände, die Rückschlüsse auf die Identität dieser Person erlauben, weitergegeben werden: 

·      in Strafverfahren auf Verlangen der Strafverfolgungsbehörden, 

·      aufgrund einer Anordnung in einem einer Meldung nachfolgenden Verwaltungsverfahren, einschließlich verwaltungsbehördlicher Bußgeldverfahren, 

·      aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung.

Wir informieren Sie vorab über die Weitergabe und die Gründe dafür. Das gilt nicht, wenn die Strafverfolgungsbehörde, die zuständige Behörde oder das Gericht uns mitgeteilt hat, dass durch die Information die entsprechenden Ermittlungen, Untersuchungen oder Gerichtsverfahren gefährdet würden. 

Darüber hinaus setzen wir mit der Vispato GmbH einen Dienstleister (Auftragsverarbeiter nach Art. 28 DSGVO) ein, den wir vertraglich nach den gesetzlichen Vorgaben der DS-GVO verpflichten und deren Einhaltung wir überwachen. Zugriff auf die verschlüsselten Inhalte der Meldung und Kommunikation und damit auch die darin enthaltenen personenbezogenen Daten hat der Dienstleister zu keinem Zeitpunkt.

Fällt Ihre Meldung nicht unter das HinSchG, so gilt über eine vertragliche Regelung grundsätzlich dasselbe.

Eine Weiterverarbeitung oder Übermittlung der Daten ist darüber hinaus gegebenenfalls zur Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten oder zur Abwehr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Rechte eines Dritten erforderlich (§ 24 Abs. 1 BDSG).

6. Werden Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt?
Wir sind eine in der BRD tätige Kanzlei, die Ihre Daten, die Sie über die Meldestellen weitergeben nur innerhalb der Europäischen Union über den in Nr. 5 genannten Dienstleister verarbeitet. 

7. Wie lange werden Ihre personenbezogenen Daten gespeichert?
Ihre personenbezogenen Daten werden für die Dauer der vertraglichen oder gesetzlichen Pflichten gespeichert und nach Zweckerfüllung oder auf Ihre Aufforderung hin unter Beachtung der entsprechenden gesetzlichen Aufbewahrungspflichten des Verantwortlichen datenschutzkonform gelöscht (§ 11 Abs. 5 HinSchG).

Die grundsätzliche Löschpflicht der Dokumentation Ihrer personenbezogenen Daten beträgt drei Jahre nach Abschluss des Verfahrens.

Die Dokumentation kann länger aufbewahrt werden, um die Anforderungen nach dem HinSchG oder nach anderen Rechtsvorschriften zu erfüllen, solange dies erforderlich und verhältnismäßig ist.

8. Werden Ihre personenbezogenen Daten aufgrund automatisierter Entscheidungen verarbeitet?
Das digitale Meldesystem verwendet keine vollautomatisierte Entscheidungsfindung oder Profiling.

Ihnen stehen sog. Betroffenenrechte zu, d.h. Rechte, die Sie als im Einzelfall betroffene Person ausüben können. Diese Rechte können Sie gegenüber der Kanzlei unter info@hendrikschneider.eu geltend machen. Sie ergeben sich aus der DS-GVO.

9.1 Recht auf Auskunft 
Sie haben das Recht, jederzeit Auskunft über die Sie betreffenden bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen.

9.2 Recht auf Berichtigung 
Wenn Sie feststellen, dass unrichtige Daten zu Ihrer Person verarbeitet werden, können Sie Berichtigung verlangen. Unvollständige Daten müssen unter Berücksichtigung des Zwecks der Verarbeitung vervollständigt werden.

9.3 Recht auf Löschung 
Sie haben das Recht, die Löschung Ihrer Daten zu verlangen, wenn bestimmte Löschgründe vorliegen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn diese zu dem Zweck, zu dem sie ursprünglich erhoben oder verarbeitet wurden, nicht mehr erforderlich sind. 

9.4 Recht auf Einschränkung der Verarbeitung 
Sie haben das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten. Dies bedeutet, dass Ihre Daten zwar nicht gelöscht, aber gekennzeichnet werden, um ihre weitere Verarbeitung oder Nutzung einzuschränken. 

9.5 Recht auf Datenübertragbarkeit
Sie haben das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, die sie einem unserer Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, sowie das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln. 

9.6 Recht auf Widerspruch gegen unzumutbare Datenverarbeitung 
Sie haben grundsätzlich ein allgemeines Widerspruchsrecht auch gegen rechtmäßige Datenverarbeitungen, die im öffentlichen Interesse liegen, in Ausübung öffentlicher Gewalt oder aufgrund des berechtigten Interesses einer Stelle erfolgen. 

9.7 Recht auf Widerruf Ihrer erteilten Einwilligungen
Wenn die Verarbeitung Ihrer Daten auf Ihrer Einwilligung beruht, die Sie uns gegenüber erklärt haben, dann steht Ihnen das Recht zu, Ihre Einwilligung jederzeit für die Zukunft zu widerrufen. Diese Erklärung können Sie – schriftlich / per Mail / Fax – an die Kanzlei RA Prof. Dr. jur. Hendrik Schneider richten, vorzugsweise über den Meldeweg, den Sie genutzt haben. Einer Angabe von Gründen bedarf es dafür nicht. Die Verarbeitung Ihrer Daten bis zu dem Zeitpunkt des Widerrufs bleibt rechtmäßig.

9.8 Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde wegen Datenschutzverstößen 
Unabhängig davon, dass es Ihnen auch freisteht, gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, haben Sie das Recht auf Beschwerde bei der Datenschutzaufsicht gem. Art. 77 DSGVO, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer Daten datenschutzrechtlich nicht zulässig ist. Die Beschwerde bei der Datenschutzaufsicht kann formlos erfolgen.

Die zuständige Datenschutzaufsicht für die verantwortliche Stelle ist:
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Postfach 3163
65021 Wiesbaden
Telefon: +49 611 1408-0
E-Mail: poststelle@datenschutz.hessen.de